der Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H.
Stand 01.01.2010

Diese Fassung ersetzt sämtliche frühere Fassungen unserer Allgemeinen Gecshäftsbedingungen.

1 Allgemeines

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” gelten ausnahmslos für alle Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens an Privatpersonen (Endverbraucher) und Unternehmen. Abweichungen jeglicher Art, erlangen nur Rechtsgültigkeit, wenn diese schriftlich von uns bestätigt wurden. Einkaufsbedingungen des Kunden sind selbst dann nicht bindend, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Wenn im Einzelnen nicht anders geregelt, gelten die vom 'Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung' der Wirtschaftskammer Österreich empfohlenen Bedingungen in der jeweils letztgültigen Fassung.

2 Warenlieferungen

2.1 Angebot und Vertragsabschluß

Alle Angebote sind freibleibend. Die bindende Bestellung des Kunden kommt durch Unterzeichnung des Angebots oder eines Vertrages zustande. Die Annahme der Bestellung durch Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. erfolgt durch Ausstellung einer Auftragsbestätigung bzw. durch Leistungserbringung bzw. Auslieferung an den Kunden. Für die Erfüllung der Veträge steht es der Dipl.-ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. frei, beliebige weitere Unternehmen als Sub-Auftragnehmer zu beauftragen.

2.2 Preise und Verfügbarkeiten

Alle Preise werden in Euro exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer sowie exklusive allfälliger von uns abzuführender Gebühren (ARA, UHG) sowie exklusive Versandspesen abgegeben, sofern dies nicht ausdrücklich bei den Preisangaben vermerkt ist. Dies trifft auch für alle online zugänglichen Angebote zu. Bei Projektpreisen gelten diese lediglich für den jeweiligen Auftrag oder das jeweilige Projekt. Sofern nicht anders vereinbart, sind Preise für Dokumentationen, Installation, Datenträger, zusätzliche, über den reinen Handel hinausgehende Dienstleistungen, nicht im Preis inkludiert.

Für Dienstleistungen gilt die jeweils auf unserer Website abrufbare aktuelle Preisliste.

Die im online-Shop angeführten Preise für Endkunden sind inklusive Mehrwertsteuer und inklusive aller gesetzlichen Gebühren angeführt, enthalten aber keine Versandspesen oder sonstige Gebühren oder Entgelte für Dienstleistungen.

Unsere Angebote werden gewissenhaft geprüft. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf die Vertrags­erfüllung, insbesondere wenn Artikel vom Lieferanten abgekündigt wurden, nicht mehr oder nicht in der angebotenen technischen Ausstattung, Form oder Farbe lieferbar sind. In diesem Fall kann der gesamte Auftrag vom Kunden spesenfrei storniert werden.

Als Abänderung der technischen Ausstattung gilt nicht, wenn eine in Funktion und Bauform gleiche oder bessere Komponente eines anderen Herstellers zum Einsatz kommt oder die technischen Spezifikationen einer Produktlinie vom Hersteller dem jeweiligen Stand der Technik angepasst werden.

2.3 Lieferung

Die erste Lieferung erfolgt jeweils gegen Vorkasse oder Bezahlung bei Übernahme.

Lieferungen an institutionelle Kunden und Unternehmen erfolgen nach Vereinbarung gegen Lieferschein/Rechnung. Bei einem Auftragswert von über EUR 5.000,–  für reine Handelswarenlieferungen ist eine Anzahlung von 50 % des Auftragswertes zu leisten.

Lieferungen an Privatkunden erfolgen ausschließlich gegen bar bei Übernahme oder Vorkasse durch Überweisung auf eines der Geschäftskonten der Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H.

3 Dienstleistungen

3.1 Verrechnung

Dienstleistungen werden zu den jeweils geltenden Sätzen (siehe Website) in Rechnung gestellt, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Wenn keine Dienstleistungsverträge vorliegen bzw. keine anderweitige Dauervereinbarung getroffen wurde, werden Dienstleistungen unmittelbar nach Erbringung der Leistung bzw. nach Projektabschluss verrechnet.

3.2 Spesen

Innerhalb Wiens werden für Kunden ohne aufrechten Dienstleistungsvertrag Fahrtspesen pauschal je Anfahrt in Rechnung laut der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Außerhalb Wiens werden die Fahrtspesen kilometerabhängig in Rechnung gestellt. Spesen für Übernachtung, Diäten, Kommunikation, sowie Spesen für Auslandsreisen werden dem Kunden nach Aufwand verrechnet.

4 Internet-Dienstleistungen

4.1 Art und Umfang

Internet-Dienstleistungen umfassen die Bereitstellung von Ressourcen, die über das Internet erreichbar sind. Dazu zählen unter anderem die Bereitstallung und Verwaltung von Domain-Namen (DNS-Verwaltung), die Bereitstellung von Rechnern oder Speicherplatz, die über das Internet erreichbar sind (Webserver, Mailserver, FTP-Server, etc.) oder die Bereitstellung vom Zugang zum Internet über entsprechende Endgeräte (ISP).

Die Bereitstellung der Internetdienstleistungen wird je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich gemäß der aktuell gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Bei Änderung der geltenden Preise oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde innerhalb einer Frist von einem Monat von der Vereinbarung zurücktreten. In diesem Fall werden sämtliche Dienstleistungen am Tag nach dem Ablauf der Frist eingestellt. Die Frist beginnt zu laufen, sobald dem Kunden die Änderung von Preis oder Bedingungen zugegangen ist.

4.2 Verfügbarkeit

Die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. sichert dem Leistungsempfänger zu, die Leistung gemäß dem jeweiligen Stand der Technik im vereinbarten Umfang zu erbringen und im Fehlerfalle für die schnellstmögliche Wiederherstellung des Normalbetriebes oder einer an Umfang vergleichbaren Ersatzleistung zu sorgen.

Die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. haftet allerdings ausdrücklich nicht für Nachteile oder Schäden, die dem Leistungs­empfänger aus der Nichterreichbarkeit der Dienste erwachsen, sofern diese nicht grob fahrlässig durch die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. verschuldet wurden. Insbesondere lehnt die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. Schadensersatzforderungen durch Festplatten-, Server- oder Leitungsausfälle ab, die über den Wert des Umfanges der vereinbarten Leistung hinausgehen. Die Geltendmachung von Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

4.3 Kündigung

Die Bereitstellung von Internetdiensten ist grundsätzlich an eine Mindestlaufzeit von einem Jahr gebunden. Eine Kündigung ist jeweils bis einem Monat vor Ablauf der Leistungsdauer schriftlich per einfachem Brief oder per signiertem E-Mail  möglich. Telefonische Kündigungen können nicht akzeptiert werden.

Die Laufzeit richtet sich – sofern nichts anderes vereinbart wurde – immer nach dem nach dem Zeitpunkt des Stichtages der Bereitstellung der Domain.

Die Kündigung von Domains hat zu den jeweiligen Bedingungen der Registrierungsbehörde zu erfolgen. Bei at-Domains muss die Kündigung längstens zwei Monate vor dem jeweiligen Stichtag bei uns einlangen. Hierzu ist das von nic.at auf der Website bereitgestellte Formular zu verwenden und per Fax oder Brief an die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. zu senden.

4.4 Insolvenz oder Konkurs

Sollte bei aufrechtem Dienstleistungsvertrag oder der laufenden Bereitstellung von Internet-Diensten der jeweilige Vertragspartner oder Kunde zahlungsunfähig werden oder wird über den Gläubiger der Konkurs eröffnet, so behält sich die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. vor, die Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erbringung der Leistungen nicht mehr vertragsgemäß abgegolten wird, einzustellen. Im Fall der Weiterverrechnung von Domain-Namen wird die Verrechnung an die entsprechende Verwaltungsorganisation (nic.at) zurückgestellt.

4.5 Zahlungsverzug

Tritt der Leistungsempfänger in Zahlungsverzug, so behält sich die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. vor, die Leistung ab Überschreiten des Fälligkeitstermins der Forderung, die Erbringung der Leistung nach Ablauf eines Monats nach Fälligkeit einzustellen.

Der Kunde (Leistungsempfänger) erklärt ausdrücklich, in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche aus allfälligen Nachteilen, die dem Kunden durch Einstellung der Leistungen entstehen könnten an die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. zu stellen und die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. gegenüber den zuständigen Domain-Verwaltungsunternehmen schad- und klaglos zu halten.

5 Rückgabe und Storno

5.1 Rückgabe

Die Rückgabe einer Ware, die über den online-Shop bestellt wurde, ist gemäß Fernabsatzgesetz innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung ohne Angabe von Gründen möglich. Versiegelte Ware wie  Software, Datenträger, Druckerpatronen und ähnliches Verbrauchsmaterial kann nur zurückgenommen werden, wenn die Versiegelung unbeschädigt ist.

Bei speziell für den Kunden durchgeführten Bestellungen, Sonderanfertigungen und angepassten Installationen sowie bei Entwicklung von Software und Dienstleistungen ist eine Rückgabe ausgeschlossen.

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Rückgabe bei Lieferungen an institutionelle Kunden oder Unternehmen sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart und in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung vermerkt wurde. Das Risiko und die Spesen für den Transport, allfällige Spesen der Lieferanten oder Distributoren trägt in jedem Fall das bestellende Unternehmen.

5.2 Storno

Bei Bestellungen ist ein Rücktritt von der Bestellung wegen Irrtums oder Änderung bis zum Einlangen der Auftragsbestätigung beim Kunden möglich. Die Stornierung von Aufträgen wegen Preisänderungen von Produkten oder Leistungen die tagesabhängiger Preisbildung unterworfen sind ist ein Storno wegen Preisänderung ausgeschlossen, sofern die Preisänderung nicht mehr als 15 % über dem Angebotspreis liegt. Von dieser Regelung insbesondere betroffen sind Speicherbausteine (RAM), Prozessoren und andere Komponenten deren Preisbildung an den Dollarkurs gebunden ist.

6 Haftungsbeschränkung

Die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. haftet für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, aber höchstens bis zum dem, für das den Schaden verursachende Produkt, bezahlten Preis. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. übernimmt im Reparatur- oder Reklamationsfall keinerlei Haftung für Folgeschäden an auf Datenträgern gespeicherten Daten. Der Auftraggeber hat für die allfällige Sicherung des Datenmaterials zu sorgen. Eine entsprechende Erklärung zur Haftungsübernahme hat jedenfalls durch den Kunden zu erfolgen.

7 Gewährleistung und Garantie

Bei Hardwarelieferungen gelten grundsätzlich die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Abwicklung von Reklamationen im Gewährleistungsfall.

Eine Haftung der Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. für verlorengegangene oder beschädigte Daten , Betriebsausfälle oder sonstige Schäden, die in Folge eines Gewährleistungs- oder Garantiefalles dem Kunden erwachsen ist jedenfalls ausgeschlossen.

Bei Eintritt der Gewährleistung im Falle von Datenträgern oder Geräten, die Datenträger oder Daten enthalten hat der Kunde selbst für die Datensicherung zu sorgen.

8 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen unser Eigentum.

9 Urheberrecht und Urheberrechtsabgaben

Sämtliche Programme, Layouts und Dokumente, die von der Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. herausgegeben werden verbleiben im Eigentum der Gesellschaft, sofern diese nicht ausdrücklich und nachweislich (z.B. Vermerk auf der Rechnung) in das Eigentum des Auftraggebers übergegangen sind. Ausgenommen von dieser Regelung sind sämtliche Texte, Layouts und sonstige Unterlagen, die zur Erbringung einer Direktmarketing-Dienstleistung erforderlich sind.

Für die Lieferung abgabepflichtiger Geräte und Datenträger (Leerdatenträger, Drucker, Scanner, PCs, etc.) ist die Urheberrechtsgebühr wenn nicht gesondert angeführt nicht im Preis enthalten.

10 Zahlung

10.1 Zahlungsbedingungen

Das Zahlungsziel beträgt, wenn nichts Anderes vereinbart ist, 10 Tage netto ohne jeden Abzug. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten sowie Zinsen von 1% p.M. als vereinbart.

10.2 Zahlung bei laufenden Vereinbarungen

Bei laufenden Verträgen behält sich die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. vor, die Erbringung von Lieferungen und Leistungen einzustellen oder zurückzuhalten, bis sämtliche Forderungen beglichen sind.

Bei Zahlungen werden immer zunächst die laufenden Finanzierungskosten, dann die offenen Forderungen (die ältesten zuerst) berücksichtigt.

Eine Aufrechnung von Forderungen ist nur bei entsprechender Vereinbarung zulässig.

10.3 Zahlungsverzug bei Bereitstellung von Internetdienstleistungen

Begründen sich die Forderungen auf die andauernde Bereitstellung von Internet-Dienstleistungen oder Fernzugriff auf bereitgestellte Ressourcen, so ist die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. berechtigt, die Zugänge zu diesen Diensten nach Ablauf einer Frist von 1 Monat über die Fälligkeit der Forderung abzuschalten. Domains, die über die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. verrechnet werden, werden gekündigt oder an die jeweilige Registrierungsbehörde zurückgestellt.

Die allfällige Forderung von Schadensersatzleistungen an die Dipl.-Ing. Christoph Balogh Ges.m.b.H. (z.B. wegen Nichterreichbarkeit per E-Mail oder Unerreichbarkeit der Webseiten) ist jedenfalls ausgeschlossen.

11 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Als sachlicher Gerichtsstand wird das für Unternehmensrechtssachen jeweils zuständige in Wien gelegene Gericht vereinbart.